Statement vom 16.03.2021

Jürgen Trittin zum Jahresbericht der NATO für das Jahr 2020

Zum Jahresbericht der NATO für das Jahr 2020 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Jens Stoltenbergs Jahresbericht klammert erneut die tiefe Krise der NATO aus. Nichts Substantielles etwa wird zu der Rolle einer Türkei gesagt, die massiv die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen behindert und dabei gezielt den Konflikt gegen die NATO-Partner Frankreich und Deutschland sucht.

Stattdessen kreist der Jahresbericht erneut um die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten. Mitten in der Corona-Krise hat die NATO ihre Verteidigungsausgaben um 2,7 Prozent gesteigert. Bei den europäischen NATO-Mitgliedsstaaten und Kanada waren es sogar 3,9 Prozent. Allein die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten geben mehr als das Dreifache für Rüstung aus als Russland.

Die Steigerung in Deutschland betrug fast 10 Prozent und erhöhte sich von rund 47 Milliarden Euro auf 51,6 Milliarden Euro. Damit gibt Deutschland 1,56 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aus - das ist ein höherer Anteil als der Chinas mit seinen 1,3 Prozent.

Die NATO muss endlich aufhören, das globale Wettrüsten weiter anzuheizen. Deutschland muss sich von dem sicherheitspolitisch fragwürdigen Fetisch des Zwei-Prozent-Ziels verabschieden.“