Statement vom 13.06.2020

Jürgen Trittin zur China-Politik der NATO

Zu den Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zum wachsenden Einfluss Chinas erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO:

„Die Äußerungen von Jens Stoltenberg zu China verschieben die auf Russland zentrierte Sichtweise der NATO in Richtung der Realität. Gleichzeitig versucht Stoltenberg mit den Instrumenten des Kalten Krieges einer neuen Herausforderung des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

Die aktuelle Herausforderung ist anders als damals keine primär Militärische. Die militärische folgt heute der ökonomischen. China strebt zunächst nach globaler ökonomischer Dominanz.

Dem hat die NATO mit ihrer Logik der Abschreckung wenig entgegenzusetzen. Dieser Herausforderung kann das gemeinsame Europa besser begegnen. Für uns ist China gleichzeitig Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale. Die NATO zu einer Anti-China-Koalition zu machen, würde essentielle Interessen Europas verletzten.“