Statement vom 15.12.2020

Jürgen Trittin zur Entscheidung des Electoral College zur Wahl von Joe Biden zum nächsten Präsidenten

Zur Entscheidung des Electoral College in den USA zur Wahl von Joe Biden zum nächsten Präsidenten erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Würfel sind endlich gefallen und ein unwürdiges Kapitel in der US-amerikanischen Geschichte geht seinem Ende zu. Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden, den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Dank der funktionierenden demokratischen Institutionen hat sich der Mehrheitswille der US-Bürgerinnen und Bürger auch formal durchgesetzt. Donald Trump wäre gut beraten, diesen nunmehr anzuerkennen. Seine fortgesetzten Angriffe auf die Verfassung des Landes sind dem Amt unwürdig und spalten die Gesellschaft immer weiter.

Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, zusammen mit Europa zu einem Neustart in den transatlantischen Beziehungen zu kommen. Das geht nicht mit Nostalgie. Weder wird es eine Rückkehr zu Altmaiers TTIP-Illusionen geben noch wird der vorauseilende Gehorsam von Frau Kramp-Karrenbauer den Konflikt um die Rüstungsausgaben beseitigen. Die wichtigste Initiative jetzt ist eine transatlantische Klimainitiative. Mit der Rückkehr zum Abkommen von Paris können die USA und Europa Treiber der Klimakonferenz in Glasgow 2021 werden. Sowohl beim Aufbau eines Emissionshandelssystems wie beim Grenzsteuerausgleich als auch bei globalen Standards für Green Finance gibt es mit John Kerry und Janet Yellen in der neuen Administration offene Gesprächspartner. Schnell muss es angesichts der Coronakrise zudem eine Rückkehr der USA in die WHO geben. Die USA und Europa sollten sich zudem schnell darauf verständigen, die Schiedsgerichte der WTO und die gesamte Welthandelsorganisation wieder handlungsfähig zu machen. Gemeinsam sollten Europa und die USA auch alles daransetzen, noch bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen zu retten und einen neuen Anlauf in diesem Bereich zu starten, um die unsägliche Rüstungsspirale zu unterbrechen. Dies gilt auch für den Nahen Osten. Hier muss ein nukleares Wettrüsten verhindert werden. Dafür muss das Iran-Ankommen wieder wirksam werden.“

 

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