Statement vom 02.07.2019

Jürgen Trittin zur Eskalation der Proteste in Hongkong

Zur Eskalation der Proteste in Hongkong erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Hongkong steht unter Druck. Der Grundsatz 'ein Land, zwei Systeme' wird von China zunehmend in Frage gestellt. Das lehnen die Bevölkerung, die Wirtschaft aber auch weite Teile des Parlaments von Hongkong klar ab, wie die jüngsten Proteste zeigen. Das Lavieren von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zwischen dem Willen Honkongs und den Ansprüchen Chinas muss ein Ende haben. Die Auslieferungsgesetze müssen vom Tisch genommen werden.

Die Bundesregierung muss der chinesischen Regierung klar machen, dass die Welt genau hinschaut. Wie China von Europa eine 'Ein-China-Politik' erwartet, muss China zu den Verträgen über Hongkong stehen. Beim chinesischen Umgang mit Hongkong geht es um die internationale Verlässlichkeit Chinas – aber auch um die Rechtssicherheit für Investitionen in Hongkong und ganz China."

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