Statement vom 28.02.2021

Jürgen Trittin zur Festnahme und Anklage von zahlreichen Aktivist:innen der Demokratiebewegung in Hongkong

Anlässlich der Festnahme und Anklage von zahlreichen Aktivist:innen der Demokratiebewegung in Hongkong erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Es ist absurd. In Hongkong wird auf Weisung von Peking gegen Demokrat:innen vorgegangen. Wer die Vorbereitung von Wahlen zur Gefahr der Sicherheit Chinas erklärt, agiert zunehmend paranoid. Im Vorfeld des nächsten Volkskongresses verschärft Peking seinen Kampf gegen die Demokratiebewegung. Gleichzeitig isoliert sich Chinas Führung international immer mehr. Wer sich in Hongkong nicht an internationale Abkommen hält, verspielt massiv Vertrauen auch auf anderen Feldern globaler Beziehungen. Die verhafteten Aktivist:innen müssen umgehend freigelassen werden!“