Statement vom 04.09.2020

Jürgen Trittin zur Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO

Anlässlich der Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die geschlossene Reaktion der NATO-Mitglieder auf den Giftmordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein wichtiges Signal. Die Aufforderung an Russland, den Fall vollständig aufzuklären und mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu kooperieren, ist mehr als geboten. Sollte - wie zu erwarten - Russland der Aufforderung nicht nachkommen, zeigt dies, wie ernst es den weltweiten Bann chemischer Waffen nimmt, den auch Russland 1997 ratifiziert hat.

Stoltenberg bestätigt, dass technische Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei in der NATO-Zentrale stattfanden, um den militärischen Konflikt im östlichen Mittelmeer zu entschärfen und Zwischenfälle zu vermeiden. Tatsächlich dürfte die NATO bei diesem Konflikt zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und vielen anderen NATO-Mitgliedern blockiert sein. Schon in der Vergangenheit hat die NATO bei der Einhegung ihres Mitglieds Türkei auf ganzer Linie versagt. Es ist dagegen Zeit für eine klare Antwort der Europäischen Union. Wenn die Türkei ihre Kriegsschiffe nicht aus den Gewässern der EU abzieht, muss es spürbare Sanktionen gegen Erdogan geben.“

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