Statement vom 03.07.2019

Chris Kühn zum Wohngeld- und Mietenbericht

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Wohngeld- und Mietenbericht erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: 

„Der Wohngeld- und Mietenbericht belegt, was für ein Druck im Kessel der deutschen Wohnungsmärkte herrscht. Wir brauchen dringend verbindliche Mietobergrenzen, um die Mietenexplosion zu stoppen. Die Bundesregierung muss nun endlich ihre Versprechen einlösen, den Mietspiegel reformieren und die Mietpreisbremse entfristen. Wir fordern, verbindliche Mietobergrenzen jetzt rechtlich zu verankern und endlich die Mietpreisbremse scharf zu stellen. 

Außerdem ist es ein Trauerspiel, dass in unserem reichen Land mehr als jeder zehnte Haushalt auf staatliche Unterstützung beim Grundrecht auf Wohnen angewiesen ist. Dass das Wohngeld dann auch noch mangelhaft berechnet wird und immer weniger Menschen erreicht, ist armselig. 

Des Weiteren wird die GroKo-Parole „Bauen, bauen, bauen" am Ende nicht reichen. Hier dokumentiert sich auch ein Stück weit die Hilflosigkeit dieser Regierung. Denn ihr selbstgestecktes Ziel wird sie auch beim Neubau verfehlen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher