Statement vom 21.09.2020

Julia Verlinden zum SPD-Vorschlag zu Heizkostenbeteiligung von Vermietern / CO2-Preis

Zum Vorstoß der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz, wonach Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten durch den ab 2021 geltenden CO2-Preis tragen sollten, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die SPD-Ministerinnen und -Minister scheinen endlich erkannt zu haben, dass die bisherige Energiepolitik im Gebäudesektor ambitionslos und ungerecht ist. Wenn das neue Klimaschutz-Instrument einseitig zulasten der Mieterinnen und Mieter eingeführt wird, bringt das keine neuen Anreize für energetische Sanierung.

Der Vorschlag der SPD-Ministerinnen und -Minister geht jedoch nicht weit genug.

Der CO2-Preis soll Anreize schaffen, dass Vermieterinnen und Vermieter den energetischen Zustand ihrer Gebäude verbessern. Diese Lenkungswirkung kann er jedoch nur dann entwickeln, wenn die, die auch tatsächlich etwas am Zustand des Gebäudes ändern können, die Kosten des künftigen CO2-Preises tragen: Deswegen sehen wir hier Vermieterinnen und Vermieter allein in der Verantwortung. Die Mieterinnen und Mieter zahlen längst den sehr viel höheren Anteil der Kosten über die Nebenkostenumlage, nämlich die Heizkosten.“

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