Statement vom 05.09.2019

Julia Verlinden zum Windenergiegipfel

Zum Ausgang des heutigen Windenergiegipfels von Wirtschaftsminister Altmaier erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Altmaier hat zu einem Gipfel eingeladen und mehr als ein Bedauern der Situation der Windenergiebranche kommt dabei nicht heraus. Dass der Minister agiert, als ob er selbst nichts damit zu tun hätte, ist ein Offenbarungseid für die Kraftlosigkeit dieser Regierung. Was zu tun ist, um die Energiewende wieder in Schwung zu bringen, liegt auf dem Tisch. Doch dass Altmaier dafür in den nächsten Wochen erst noch ‚weitere Stellungnahmen und Diskussionen‘ ankündigt, lässt fassungslos zurück. Wo war er denn in den letzten Monaten? Es braucht nicht mehr Stellungnahmen und Papiere, sondern mehr Handlungswillen der Bundesregierung. Altmaier muss liefern - spätestens bis zum Klimakabinett.“

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