Statement vom 09.06.2020

Julia Verlinden zur Klage für die Abschaffung des Solardeckels

Zur Klage für die Abschaffung des Solardeckels erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Vor einem dreiviertel Jahr hat diese Regierung zugesagt, den Solardeckel zu streichen. Doch dann haben die Regierungsfraktionen jeden parlamentarischen Vorstoß für die Aufhebung der Ausbaugrenze gestoppt. Die Regierung lässt die Solarbranche bis zur letzten Sekunde zappeln und bringt damit nicht nur tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche in höchste Gefahr. Sie hat auch das Vertrauen in politische Entscheidungen und in die Verlässlichkeit der Energiepolitik schwer beschädigt.

In der nächsten Sitzungswoche ist die letzte Gelegenheit, den größten Schaden für Solarenergie und Klimaschutz noch abzuwenden und die Aufhebung des Solardeckels endlich zu beschließen, bevor die vor Jahren beschlossene Obergrenze für den Ausbau erreicht wird. Dieses Mal muss die große Koalition ihren Ankündigungen endlich auch Taten folgen lassen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht indes beweist: Die fehlende Glaubwürdigkeit in Sachen zukunftsweisende Energiepolitik kann diese Regierung nicht mehr wettmachen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher