Statement vom 19.03.2019

Kai Gehring zu Äußerungen des ägyptischen Botschafters in Deutschland zu Menschenrechten

Zu den Äußerungen des ägyptischen Botschafters in Deutschland zu Menschenrechten erklärt Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss:

"Abdelattys Aussagen lassen tief blicken und sind nicht hinnehmbar, denn Ägypten verletzt Menschenrechte systematisch und das muss sich dringend ändern. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind ebenso wenig garantiert wie Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie der Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Im 70. Geburtstagsjahr der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" ist es besonders perfide, die Universalität der Menschenrechte in Frage zu stellen. Die  Menschenrechte gelten für alle - ohne Ausnahme, ohne Rabatte für autoritäre Regime wie das ägyptische. Es geht nicht um Belehrung, sondern um Akzeptanz und Umsetzung globaler Werte und Regeln. Es gibt keinen Autokratie-Rabatt beim Schutz von Menschen und ihren elementaren Rechten."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule