Statement vom 17.04.2020

Kai Gehring zu Bafög / Corona

Zur Weigerung von Bildungsministerin Karliczek, das Bafög pandemiebedingt zu öffnen, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

"Bildungsministerin Karliczek will Studierende sehenden Auges in die Pleite schicken, die coronabedingt finanziell am Ende sind. Die parteiübergreifenden Rufe aus den Wissenschafts- und Kultusministerien aller 16 Bundesländer zu ignorieren, ist ein selten gesehener Akt politischer Verantwortungslosigkeit einer Bundesministerin. Von Karliczek kommen einmal mehr Ausflüchte statt solides Handwerk.

Es ist bizarr, dass die Ministerin ihre ,große Sorge' äußert, dass Studierende finanzielle Probleme erleiden - und zugleich nicht dafür sorgt, diese adäquat zu lösen. Nächste Woche plant sie ihren halbgaren Gesetzentwurf ins Parlament zu bringen und bremst bessere Vorschläge mit dem Verweis auf die Dauer parlamentarischer Verfahren aus. Wenn Karliczek die Arbeit verweigert, werden die Koalitionsfraktionen ihr Beine machen müssen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Kai Gehring MdB
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule