Statement vom 06.03.2019

Kai Gehring zu den Berichten von Amnesty International zu Cyberangriffen auf ägyptische Oppositionelle

Zu den Berichten von Amnesty International zu Cyberangriffen auf ägyptische Oppositionelle erklärt Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss:

„Ägypten wird immer mehr zum Problemfall, statt ein vielbeschworener Stabilitätsanker zu sein: Die aktuellen Berichte über Cyberangriffe auf vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle zeigen, wie sich die Lage der Menschenrechte in Ägypten immer weiter dramatisch zuspitzt - obwohl die Bundesregierung stets betont, die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Treffen mit dem ägyptischen Regime einzufordern. Offensichtlich ist sie mit ihrem Kurs, den Autokraten Al-Sisi zu hofieren, gescheitert. Deshalb muss die sogenannte „Sicherheitspartnerschaft“, die im Land selbst zur Unterdrückung der Menschenrechte beiträgt, endlich auf den Prüfstand. Deutschland muss endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den Export von digitaler Überwachungstechnik zu stoppen, um Despoten keine digitalen Werkzeuge in die Hände zu geben, mit denen diese dann die demokratische Opposition oder Menschenrechtsverteidiger unterdrücken.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule