Statement vom 23.07.2020

Kai Gehring zu den hohen Ablehnungszahlen der sogenannten Überbrückungshilfe für Studierende

Zu den hohen Ablehnungszahlen der sogenannten Überbrückungshilfe für Studierende erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

„Eine Überbrückungshilfe, die weder hilft noch überbrückt, bleibt unterlassene Hilfeleistung. Die Antwort der Bundesregierung für Studierende in der Krise ist offenkundig falsch konzipiert und geht an der akuten Notlage der Zielgruppe vorbei. Während in anderen Bereichen schnell Milliarden und Zuschüsse ausgeschüttet wurden, droht vielen Studierenden nach wie vor die Pleite. Die Hilfe der Bundesregierung kam viel zu spät, ist kaum mehr als ein Almosen und erreicht viel zu wenige.

Wenn jetzt noch einmal geklärt werden muss, ob die Förderkriterien oder die Antragstechnik fehlerhaft sind, geht weitere wertvolle Zeit verloren. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass etliche Anträge auf Überbrückungshilfe abgelehnt werden, weil Studierende schon vor Corona unterhalb des Existenzminimums lebten – das zeigt einmal mehr den dringenden Reformbedarf bei der Studienfinanzierung. Unsere Forderung war von Beginn an, mindestens das BAföG zu öffnen für alle, die ihren Job Corona-bedingt verloren haben. Der Dilettantismus von Ministerin Karliczek zeigt einmal mehr, dass die Öffnung des BAföG der richtige Weg wäre, um Bildungsgerechtigkeit auch in der Pandemiekrise zu sichern.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule