Statement vom 25.01.2021

Kai Gehring zum Bericht von Amnesty International zum zehnten Jahrestag des Beginns des ägyptischen Aufstandes 2011

Zum Bericht von Amnesty International zum zehnten Jahrestag des Beginns des ägyptischen Aufstandes 2011 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die von Amnesty International dokumentierten unmenschlichen Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind lediglich die Spitze des Eisberges. Zivilgesellschaft, Presse, Wissenschaft, Kunst, Kultur und die Opposition werden mundtot gemacht, ihrer Grundrechte beraubt und sämtliche Freiräume geschlossen. Das Regime tritt die Menschenwürde täglich mit Füßen und es kann jeden treffen, selbst Kinder sind vor willkürlichen Verhaftungen und Folter nicht sicher. Der brutale Sicherheitsapparat al-Sisis foltert systematisch, hält Zehntausende politische Gefangene in Haft, lässt Menschen verschwinden und vollstreckt außergerichtliche Hinrichtungen.

2011 sind die Menschen in Ägypten gegen Armut, für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf die Straße gegangen – an diesen Werten muss sich die deutsche Ägypten-Politik endlich orientieren. Die Bundesregierung muss al-Sisi klarmachen, dass zunehmende Repression in Ägypten Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der EU und unserem Land hat. Doch anstatt Klartext zu reden, werden Wirtschaftsbeziehungen, Migrationskontrolle und Terrorismusbekämpfung vorgezogen. Obwohl die ägyptische Regierung am Krieg im Jemen und dem Konflikt in Libyen beteiligt ist, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Waffenexporte – diese Doppelmoral schreit zum Himmel. Sicherheit und Stabilität brauchen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, nicht brutale Unterdrückung.“

Foto von Kai Gehring MdB
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule