Statement vom 29.10.2019

Kai Gehring zum Besuch von Außenminister Maas in Ägypten

Zum heutigen Besuch von Außenminister Maas in Ägypten erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der Bundesaußenminister muss gegenüber Präsident Al-Sisi massiv die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Das ägyptische Regime unterdrückt systematisch die Zivilgesellschaft. Zehntausende Menschen sind seit dem Amtsantritt Al-Sisis willkürlich verhaftet worden. Folter in den Gefängnissen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im ganzen Land sind an der Tagesordnung.

Die Einhaltung der universellen Menschenrechte muss das entscheidende Kriterium für die weitere deutsch-ägyptische Zusammenarbeit sein. Menschrechtlich dringend geboten wäre die Freilassung der willkürlich Verhafteten, für die sich Minister Maas in Kairo einsetzen muss.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule