Statement vom 20.04.2020

Kai Gehring zum Koalitionsstreit über Hilfen für Studierende

Zum Koalitionsstreit über Hilfen für Studierende erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Bundesregierung einen Rettungsschirm über die knapp drei Millionen Studierende spannt, um finanzielle und soziale Härten abzufedern.

Seit Wochen mahnen die demokratische Opposition, die Mehrzahl der Länder und Fachverbände vom Deutschen Studentenwerk (DSW) über die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bis Gewerkschaften eine Öffnung des Bafög für Studierende an, die coronabedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Bildungsministerin Karliczek ist zunehmend die Letzte, die die Mehrzahl der Studierenden sehenden Auges in die Pleite schicken oder mit Darlehen abspeisen will, die hinterher mühsam abgestottert werden müssen.

Wenn der Regierungsfraktion SPD die schwierige wirtschaftliche Lage der Studierenden tatsächlich am Herz liegt, dann muss sie den halbgaren Gesetzentwurf von Ministerin Karliczek jetzt stoppen und überarbeiten.

Studierende brauchen zügig unbürokratische und angemessene Hilfe, damit sie keine Nachteile im Studium erleiden. Darum bringen wir im Bundestag am Mittwoch eine umfassende Öffnung des Bafög ein, um alle Studierende unterstützen zu können, die pandemiebedingt ihren Job verloren haben.

Das Nothilfe-Bafög sollen alle Studierenden beantragen und erhalten können, die pandemiebedingt ihren Nebenjob verloren haben. Mit dieser zeitweisen Öffnung des Bafög können soziale Härten abgemildert und Studienabbrüche verhindert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Kai Gehring MdB
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule