Statement vom 27.06.2018

Kai Gehring zur Verurteilung von vier führenden Vertretern der sozialen Protestbewegung in Marokko

Zur Verurteilung von vier führenden Vertretern der sozialen Protestbewegung in Marokko erklärt Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss:

„Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Kritik an der eigenen Regierung sind keine Verbrechen, sondern Ausdruck elementarer Menschenrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Haftstrafen für die Anführer der Protestbewegung in Marokko sind äußerst fragwürdig und menschenrechtswidrig, mit dem drakonischen Strafmaß von 20 Jahren zudem unmenschlich und ungerechtfertigt. Sie erinnern an Verurteilungen von Journalisten und hunderten Demonstranten im vergangenen Jahr, die nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen häufig auf unfairen Prozessen und konstruierten Vorwürfen beruhten. Die Bundesregierung muss sich gegenüber Marokko für eine Überprüfung der Urteile, faire Verfahren und die Achtung der Meinungsfreiheit einsetzen. Auch die Todesumstände von Demonstranten der damaligen Proteste in der Rif-Region müssen endlich untersucht und aufgeklärt werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule