Statement vom 18.11.2020

Katharina Dröge und Friedrich Ostendorff zu Neuregelungen gegen unlautere Geschäftspraktiken von Handelsriesen im Lebensmittelmarkt

Zu Neuregelungen gegen unlautere Geschäftspraktiken von Handelsriesen im Lebensmittelmarkt erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Katharina Dröge:

„Die große Konzentration im Lebensmittelhandel hat für ein massives Ungleichgewicht zwischen Einzelhandelsketten und den vielen einzelnen Landwirten gesorgt. Daraus folgen einseitige Abhängigkeiten und unfaire Vertragsgestaltungen auf Kosten der Erzeuger. Die Verhandlungsmacht der Erzeuger muss daher systematisch gestärkt werden. Deshalb fordern wir ein vollständiges Verbot der unfairen Handelspraktiken aus der „grauen Liste“ der UTP-Richtlinie. Die Bundesregierung sollte zudem eine starke Durchsetzungsbehörde mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen und -Befugnissen auswählen. Dafür wäre das Bundeskartellamt am besten geeignet."

Friedrich Ostendorff:

„Die Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Position der Bäuerinnen und Bauern in der Lebensmittellieferkette wirksam zu stärken. Das unfaire Verhalten des Handels führt zu massivem Preisdruck, zusätzlich leiden die Bäuerinnen und Bauern massiv unter unfairen Geschäftsbeziehungen mit Molkereien, Schlachthöfen und Mühlen. Doch das sind die Hauptabnehmer landwirtschaftlicher Produkte, direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Handel und Bäuerinnen und Bauern gibt es meist nur bei Obst und Gemüse. 

Wenn also wirklich die Verhandlungsposition der Bäuerinnen und Bauern gestärkt werden soll, muss Ministerin Klöckner auch die unfairen Handelspraktiken der Verarbeitungsindustrie verbieten – allen voran die gängige Praktik der Molkereien, den Milchlieferpreis erst nachträglich festzuschreiben. Grundsätzlich muss die Privilegierung der Genossenschaften äußerst kritisch überprüft werden, denn viele Großgenossenschaften agieren de facto wie Konzerne. Zudem müssen die Sanktionen bei Verstößen gegen die neuen Regeln deutlich höher sein, damit sie ihre abschreckende Wirkung auch tatsächlich entfalten."

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik