Statement vom 05.05.2021

Katharina Dröge und Jürgen Trittin zur Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens

Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

 

„Die Entscheidung der EU-Kommission die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst nicht fortzusetzen ist folgerichtig. Die Sanktionen Chinas gegen gewählte Parlamentarier*innen und Institutionen sind völlig inakzeptabel. Die maßlosen Überreaktionen Chinas auf die berechtigten Sanktionen der EU haben einem business as usual den Boden entzogen.“

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin (19. WP) Sprecherin für Wirtschaftspolitik (19. WP)