Statement vom 13.06.2019

Katharina Dröge und Margit Stumpp zum Ende der Versteigerung der 5G-Frequenzen

Zum Ende der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklären Katharina Dröge und Margit Stumpp:

Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und stellvertretendes Mitglied im Beirat der BNetzA:

„Das chaotische Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen ist zu einem Abschluss gekommen. Die hohen Versteigerungserlöse zeigen, dass die Auflagen für den Aufbau des 5G-Netzes zu niedrig waren. So wird es weiterhin kein flächendeckendes Mobilfunknetz in Deutschland geben. Funklöcher werden auch bei 5G Alltag bleiben. Das geht auf die Kappe von Bundesregierung und Bundesnetzagentur. Die Leidtragenden werden die Verbraucher sein. Bei den neuen Sicherheitsstandards für das Mobilfunknetz hat die Bundesregierung sich zu viel Zeit gelassen. Sie hätte bereits jetzt die neuen Sicherheitsauflagen für den Aufbau der 5G-Netze machen können. Diese werden aber frühestens gegen Ende des Jahres kommen. Das schafft unnötige Unsicherheiten. Sowohl was die Sicherheit der Mobilfunknetze angeht, als auch für den Aufbau der 5G-Netze. Die Mobilfunkanbieter wissen nicht, welche Standards sie bei den neuen Netzen einhalten müssen. Das wird den Aufbau der Netze weiter verzögern.“

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, ergänzt: 

„Bundesnetzagentur und Bundesregierung haben es schon vor der Versteigerung versäumt, die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland zu legen. So wurde kein zeitlich begrenztes National Roaming zur gemeinsamen Nutzung des Mobilfunknetzes auferlegt. Ohne Roaming wird es dem Neueinsteiger schwer gemacht, neben den etablierten Mobilfunkriesen auf dem Markt Fuß zu fassen. Dabei hatte die Bundesregierung noch vor der Versteigerung die Chance, durch einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, Klarheit zu schaffen und Roaming sowie eine Diensteanbieterverpflichtung gesetzlich zu verankern. Das muss nachgeholt werden und europäische Vorgaben (TK-Kodex) in deutsches Recht implementiert werden, um spätestens für die nächste Frequenzvergabe 2025 die geeignete rechtliche Grundlage zu schaffen. Das Kind ist vorerst in den Brunnen gefallen, die Frequenzen sind versteigert. Nun muss schnellstmöglich in den flächendeckenden Netzausbau investiert werden. Voraussetzung dafür ist auch, dass die Bundesnetzagentur weiße und graue Flecken identifiziert und übersichtlich aufbereitet zur Verfügung stellt. Auch nach der Versteigerung sind viele Fragen ungeklärt, die die Zukunft der Mobilfunkversorgung in Deutschland betreffen. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik
Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik