Statement vom 25.04.2020

Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler zu Lufthansa-Hilfen

Zur Debatte um Hilfen für Lufthansa erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

"Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht und muss Einfluss auf die Zukunftsausrichtung, insbesondere auf die Strategie zur Klimaneutralität und die soziale Ausrichtung nehmen. Jeder private Investor versucht bei Unternehmensbeteiligungen seinen Einfluss geltend zu machen. Daher darf auch der Staat keine passive Zuschauerrolle einnehmen, wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird. Deswegen lehnen wir stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte ab. Daneben muss selbstverständlich klar sein: Wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, dürfen sie für die Dauer der Krise keine Dividenden oder Boni auszahlen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nur zur überlebensnotwendigen Rettung des Unternehmens und nicht für teure Extras verwendet werden."

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik