Statement vom 19.09.2019

Katharina Dröge und Uwe Kekeritz zu Österreichs Ablehnung des Mercosur-Abkommens

Zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den österreichischen Nationalrat, erklären Katharina Dröge und Uwe Kekeritz:

Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

"Das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten war von Anfang an ein Deal auf Kosten des Klimas. Die Liste der EU-Staaten, die das einsehen, wird immer länger. Der Amazonas brennt, aber die Bundesregierung will noch immer nicht verstehen, dass die EU ein Handelsabkommen beschlossen hat, das die Rodungen im Amazonas weiter befeuert. Durch tausende Tonnen neuer Rindfleisch-Importe werden in den Mercosur-Staaten immer mehr Wälder für Weideflächen weichen müssen. Bundeskanzlerin Merkel hat dieses zerstörerische Abkommen vorangetrieben und stellt sich in der EU jetzt auch noch gegen Länder wie Frankreich, Irland, Finnland und jetzt auch Österreich, die handeln wollen.

An diesem Freitag will das Klimakabinett die neue Klimastrategie der Bundesregierung festlegen. Wenn die Bundeskanzlerin die Klimakrise wirklich ernst nimmt, muss sie sich den anderen Ländern anschließen und das Mercosur-Abkommen stoppen. Alles andere ist nur noch unglaubwürdig und verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen."

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Gut, dass das österreichische Parlament dem Mercosur-Abkommen einen Riegel vorschiebt. Die deutsche Bundesregierung hingegen stellt die Exportinteressen der Industrie über den Klimaschutz, ignoriert die Menschenrechtslage in Brasilien und untergräbt eine nachhaltige Entwicklung in den Mercosur-Staaten. Die Haltung von Merkel und Co. gegenüber Bolsonaro ist unerträglich. Unter den derzeitigen Vorzeichen hätte das Handelsabkommen als Druckmittel gegenüber der brasilianischen Regierung genutzt werden müssen. Aber auch das Abkommen selbst ist ein schlechter Deal. Neue Exportquoten für Rindfleisch, Soja und Ethanol befeuern die Abholzung von Waldflächen und bedrohen den Lebensraum indigener Gemeinschaften. Die derzeitigen Brände im Amazonas sind Vorboten dieser verantwortungslosen Politik. Besonders tragisch: Die Handelsschranken fallen, ohne Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards. Das Abkommen ist in dieser Form eine Gefahr für den globalen Kampf gegen den Klimawandel und konterkariert die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik