Statement vom 31.01.2019

Katharina Dröge zum 5G Aufbau

Zu den Medienberichten, dass die EU-Kommission die Möglichkeit prüft Unternehmen vom 5G-Aufbau auszuschließen, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

"Es ist richtig, wenn die Europäische Kommission die Sicherheit der europäischen Netzinfrastruktur ernst nimmt und handeln will. Schön wäre, wenn auch die deutsche Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen würde. Die Bundesregierung muss endlich die rechtliche Grundlage schaffen, um bestimmte Unternehmen vom Aufbau kritischer Infrastruktur auszuschließen! Ihre Untätigkeit wird langsam zum Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik."


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: 
@GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik