Statement vom 06.07.2018

Katharina Dröge zum heutigen Beschluss zu JEFTA

Zur heutigen schriftlichen Zustimmung der Bundesregierung zu JEFTA im Rat der EU erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

"Heute schafft Wirtschaftsminister Altmaier still und heimlich Fakten bei JEFTA. Schon die Debatte im Bundestag musste die Opposition erzwingen und auch die heutige Entscheidung findet wieder ohne Ankündigung in Hinterzimmern statt. Mit ihrer Zustimmung verpasst die Bundesregierung die Chance, eine starke Antwort auf Nationalismus und Abschottung zu geben. Gerade mit Japan könnte man die Globalisierung gerechter gestalten - durch hohe, einklagbare Standards für Umwelt, Arbeitnehmer und Menschenrechte. Doch die sind in JEFTA erneut nur schmückende Prosa. Stattdessen setzt das Abkommen die öffentliche Wasserversorgung aufs Spiel. Wir Grünen fordern, JEFTA fair nachzuverhandeln!"

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik