Statement vom 14.08.2018

Katharina Dröge zum morgigen Jahrestag der Air-Berlin Insolvenz

Zum morgigen Jahrestag der Air-Berlin Insolvenz erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

"Auch ein Jahr nach der Air-Berlin Insolvenz bleiben erhebliche Fragen zur einseitigen Einmischung der Bundesregierung zugunsten von Lufthansa bestehen, deren Aufklärung die Bundesregierung durch absurde Geheimhalterei und Intransparenz blockiert.

Im Rückblick zeigt sich klar: Anscheinend war der Bundesregierung die Förderung eines "nationalen Champions“ wichtiger als die Einhaltung grundlegender wettbewerbsrechtlicher Prinzipien und wirtschaftspolitischer Vernunft.

Dass die Bundesregierung in überstürzter Art und Weise die Lufthansa beim Kauf der Filetstücke von Air Berlin unterstützte, ist und bleibt auch ein Jahr später ein Negativbeispiel für einen staatlichen Eingriff in den Markt, der die ehemaligen Air-Berlin-Beschäftigten deutlich schlechter gestellt zurücklässt. Dass die damalige Bundeswirtschaftsministerin Zypries und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit dem gewünschten Käufer – der Konzernspitze von Lufthansa – vorging und dabei die Belange und tarifäre Absicherung der Beschäftigten komplett außen vor blieben, ist eine zusätzliche Dimension dieses Skandals. Die blauäugige und stümperhafte Einmischung der ehemaligen Bundesregierung hat damit weiter dazu geführt, dass die Luftfahrtbranche auf Kosten der Beschäftigen Profite einfährt und so zum Dumpinglohnsektor wird.

Die heutige Bundesregierung muss ihre Blockade zur lückenlosen Aufarbeitung dieses Eingriffes beenden und umgehend für faire Arbeitsbedingungen eintreten."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik