Statement vom 15.05.2019

Katharina Dröge zur Forderung von Weber nach einer europäischen Ministererlaubnis

Zu der Forderung von Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender, nach einer europäischen Ministererlaubnis erklärt Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

„Mit der Einführung einer Ministererlaubnis auf europäischer Ebene würde Weber das Wettbewerbsrecht zum Spielball nationaler Interessen machen. Es ist ein im Kern uneuropäischer Vorschlag, der die Dominanz großer Staaten unterstützt und das gesamte europäische Wettbewerbsrecht aushebeln könnte. Wir brauchen keinen Freifahrtschein für Mega-Fusionen in Europa, sondern endlich wieder mehr Spielregeln, die die Marktmacht globaler Giganten effektiv begrenzen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik