Statement vom 07.10.2019

Katharina Dröge zur geplanten Novellierung des Wettbewerbsrechts

Zur geplanten Novellierung des Wettbewerbsrechts erklärt Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik:

„Nach langem Zögern will Altmaier das Wettbewerbsrecht erneuern. Mit den Vorschlägen, die heute bekannt wurden, springt der Wirtschaftsminister aber zu kurz.
Um die gigantische Marktmacht der großen Digitalkonzerne wirksam zu begrenzen, braucht es machtvolle Wettbewerbsbehörden und ein Kartellrecht, das den Herausforderungen der digitalen Märkte gerecht wird. Bei zu großer Marktmacht muss es möglich sein, digitale Monopole zu entflechten.
Die Datenschutzbehörden sollten bei der Fusionskontrolle stärker einbezogen und der Wettbewerb gestärkt werden, indem Messengerdienste wie WhatsApp dazu verpflichtet werden, ihre Schnittstellen so zu öffnen, dass sie die Kommunikation mit anderen Messengern ermöglichen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik