Statement vom 08.04.2020

Katharina Dröge zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes

Zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„Der Vorschlag der Bundesregierung ist richtig und überfällig. Die Coronakrise darf nicht dazu führen, dass es bei strategisch wichtigen Unternehmen zu massenhaften Übernahmen unter Wert kommt, die es ohne die Krise nicht gegeben hätte. Die Bundesregierung schafft nun die Grundlage, solche Fälle effektiver zu prüfen.

Allerdings geht Altmaiers Ansatz nicht weit genug. Bei Schlüsseltechnologien setzt er darauf, dass der Staat die Anteile kauft. Einfacher wäre es, auch hier den Anwendungsbereich der Außenwirtschaftsverordnung auszuweiten.“ 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik