Statement vom 22.01.2021

Katharina Dröge zur Veröffentlichung des Vertragstextes des EU – China Comprehensive Agreement on Investment (CAI)

Zur Veröffentlichung des Vertragstextes des EU – China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„Ein Abkommen mit China kann sich nicht nur an Zugeständnissen in den Bereichen Marktzugang und Level Playing Field messen lassen, sondern muss auch daran gemessen werden, wie gut die Regelungen zum Schutz von Menschenrechten sind. Dass China bei der Ratifizierung der ILO-Normen zum Verbot von Zwangsarbeit nur eine unverbindliche Absichtserklärung abgegeben hat, ist problematisch. Das Europaparlament hat nicht umsonst gefordert, dass Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit in China nicht auf den europäischen Markt gelangen dürfen. Die schnelle Veröffentlichung des Vertragstextes ist wichtig. Für echte Transparenz und um eine eingehende Prüfung der Inhalte zu ermöglichen, müssen aber auch die wichtigen Anhänge schnell vollständig öffentlich gemacht werden.“

 

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Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik