Statement vom 13.12.2018

Katja Dörner zu den Plänen von Union und SPD zur Ergänzung von §219a

Zu den Plänen von Union und SPD zur Ergänzung von §219a erklärt Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es handelt sich aus unserer Sicht um einen völlig unausgegorenen Vorschlag. Man kann sehr klar erkennen, dass es mehr um die Gesichtswahrung der SPD geht denn tatsächlich um eine Lösung für die betroffenen Frauen, die in einer sehr schwierigen Lebenssituation nach Informationen suchen, und insbesondere auch die Ärztinnen, die diese Informationen bereitstellen wollen. Die werden kriminalisiert, die werden strafrechtlich verfolgt. Und wir können nicht erkennen, dass dieser Zustand mit den jetzt vorgelegten Eckpunkten tatsächlich beendet wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Mehrheit, die es hier im Deutschen Bundestag für die Streichung des Paragraph 219a gibt, nicht endlich zum Tragen kommt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen auch interfraktionell, dass der 219a gestrichen wird, damit Frauen zu ihrem Recht auf Information kommen und insbesondere die Ärztinnen nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden können.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Dörner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik