Statement vom 09.07.2019

Katja Dörner zu Kinderrechten ins Grundgesetz / Forderung von Bürgermeistern an Bund und Länder

Zur Forderung von 20 Bürgermeistern an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, erklärt Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Es ist sehr gut, dass es von den Bürgermeistern nun Rückenwind für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gibt. Die Bundesrepublik hat sich in der UN-Kinderrechtskonvention zur Umsetzung der Kinderrechte verpflichtet. Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Bei den Beteiligungsrechten ist Deutschland beispielsweise ein Flickenteppich. Die Koalition im Bund darf nicht länger auf der Bremse stehen und muss endlich gemeinsam mit den Ländern einen Formulierungsvorschlag machen, der einen wirklichen Mehrwert für Kinder in diesem Land bringt. Wir Grüne haben einen starken Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Die Koalition darf sich gern daran orientieren."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Dörner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik