Statement vom 26.11.2019

Katja Dörner zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums „Kinderrechte ins Grundgesetz"

Zum Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklärt Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Bei der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz kommt es auf die Formulierung an. Der Vorschlag der Justizministerin ist sehr enttäuschend. Er bringt keinen Mehrwert für die Kinder. Echte Beteiligungsrechte soll es nicht geben. Dass das Kindeswohl nur angemessen berücksichtigt werden soll, ist sogar ein deutlicher Rückschritt hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, zu denen Deutschland sich verpflichtet hat. Zum 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention einen solchen Vorschlag zu machen, ist mehr als eine verpasste Chance."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Dörner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik