Statement vom 16.09.2020

Katja Dörner zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes erklärt Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Giffey ist mutlos und geht leider am tatsächlichen Bedarf vieler Eltern vorbei. Zwar ist die Unterstützung von Eltern frühgeborener Kinder ein wichtiger Schritt, was Eltern aber vor allem brauchen, ist mehr Zeit für die Familie und mehr berufliche Flexibilität. Denn viele Eltern wünschen sich eine bessere partnerschaftliche Aufteilung bei der Kindererziehung. Genau hier muss die Ministerin liefern. Wir haben mit der ‚KinderZeit Plus‘ einen konkreten Vorschlag vorgelegt: Das Elterngeld sollte 24 Monate gezahlt werden. Beide Elternteile hätten jeweils acht Monate. Weitere acht Monate könnten flexibel aufgeteilt werden. Ab dem 14. Monat würde damit eine Reduzierung der Arbeitszeit finanziell abgefedert. Gerade junge Eltern brauchen diese Flexibilität, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Frau Giffey hat es mit dieser Mini-Reform zudem versäumt, eine drängende Gerechtigkeitslücke zu schließen: Die Anrechnung des Elterngeldes auf ALG-II-Bezüge bleibt weiterhin bestehen. Familien, die eine finanzielle Unterstützung am nötigsten haben, gehen wieder einmal leer aus.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katja Dörner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik