Statement vom 30.07.2020

Katja Dörner zur Debatte um die Einführung einer Kindergrundsicherung

Zur Debatte um die Einführung einer Kindergrundsicherung erklärt Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf - diese Zahl stagniert seit Jahren auf einem besorgniserregenden Niveau, ohne dass die Bundesregierung aktiv wird. Und vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise droht die Kinderarmut zusätzlich zuzunehmen.

Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die allen Kindern ein Aufwachsen ohne Armut ermöglicht und ihre Bedürfnisse endlich in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern deshalb die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich an den realen Bedarfen von Kindern orientiert und automatisch, ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt wird. Als Sofortmaßnahme für die Zeit der Corona-Krise muss es einen monatlichen Aufschlag von 60 Euro auf die Regelleistungen von Kindern geben.

Doch anstatt die Familienförderung endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen, schreibt die Bundesregierung mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes die Ungerechtigkeit in der Familienförderung fort. So profitieren Familien mit hohen Einkommen weiterhin am meisten. Gerade den Familien, die finanziell am schlechtesten gestellt sind, kommen die steuerlichen Anpassungen und die Kindergelderhöhung nicht zugute. Hier ist endlich Handeln gefragt.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katja Dörner MdB
Katja Dörner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik