Statement vom 22.01.2021

Katja Keul, Jürgen Trittin zur Ankündigung US-Präsident Bidens, das New Start-Abkommen zu verlängern

Zur Ankündigung US-Präsident Bidens, das New Start-Abkommen zu verlängern, erklären Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Ankündigung von Präsident Biden, eine fünfjährige Verlängerung des New Start-Abkommens mit Russland anzustreben, ist ein wichtiges Zeichen. Das letzte verbliebene Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA dient der Reduzierung strategischer Waffen und würde in zwei Wochen auslaufen. Mit dem Vorstoß korrigiert Präsident Biden eine weitere fatale Fehlentscheidung aus der Regierungszeit Trump, die das Scheitern des Vertrages vorangetrieben hatte.

Die Verlängerung von New Start wäre gerade für Europas Sicherheit wichtig. Die Verlängerung würde Zeit und Raum schaffen, um neue Bewegung in internationale Abrüstungsbemühungen zu bringen. Die fortwährende Modernisierung der Nukleararsenale sowohl der USA als auch Russlands führen immer weiter zurück zu einem gefährlichen Wettrüsten. Stattdessen braucht es eine Reduzierung und Kontrolle der in Europa stationierten Atomraketen. Deutschland wäre gut beraten, für weitere Abrüstungsbemühungen einen Beitrag zu leisten. Das heutige Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist hierfür ein wichtiger Schritt. Wir müssen am Ziel einer atomwaffenfreien Welt festhalten. Darum ist es auch gerade in Zeiten wachsender Spannungen richtig, an der Forderung nach einem zügigen Ende der nuklearen Teilhabe und am Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa festzuhalten.

Jetzt ist Russland aufgefordert, auf die positiven Signale aus Washington ebenso zu reagieren.“

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik