Statement vom 12.02.2020

Katja Keul Strategiepapier Sicherheitsindustrie

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.  Es ist besorgniserregend, wenn die Bundesregierung ankündigt, Rüstungsexportaktivitäten zu unterstützen und dafür einen permanenten Steuerungskreis einrichtet. Zum einen sind die Exportzahlen in Drittländer grundsätzlich zu hoch.  Es ist auch nicht richtig, dass alle Rüstungsexporte in NATO-Länder immer im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegen, wie das Beispiel Türkei deutlich macht.

Mehr Rüstungskooperation in Europa muss zum Ziel haben, Mittel effizienter einzusetzen, um Mehrausgaben zu vermeiden. Dazu wären allerdings auch europäischen Ausschreibungen im militärischen Bereich sinnvoll. Genau das will die Bundesregierung aber gerade verhindern, indem sie durch die Benennung von Schlüsselindustrien die nationale Industrie vor europäischem Wettbewerb schützt. Europäische Rüstungskooperation muss sicherheitspolitisch und nicht primär industriepolitisch gesteuert sein."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik