Statement vom 24.08.2018

Katja Keul zu autonomen Waffensystemen

Anlässlich der heutigen Demonstration gegen autonome Waffensysteme in Berlin und des Treffens von Regierungsexperten am 27. August 2018 in Genf zur Zukunft autonomer Waffensysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Die schwarz-rote Bundesregierung hat in zwei aufeinanderfolgenden Koalitionsverträgen versprochen, sich für die Ächtung autonomer Waffensystem einzusetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Einsatz von Waffen entziehen. Was als Killer-Roboter wie Science-Fiction klingt, wird jedoch bereits schrittweise grausame Realität, weil Regulierung ausbleibt und öffentliche Forschungsgelder in die Entwicklung solcher Systeme fließen. Die Bundesregierung darf bei den laufenden internationalen Bemühungen zu Reglementierung dieser gefährlichen Waffen nicht länger untätig am Seitenrand stehen. In Genf muss sich die Bundesregierung am kommenden Montag auf die Seite der 26 Staaten - darunter China, Österreich, Pakistan und Irak - stellen, die sich bereits für ein Einsatzverbot vollständig autonomer Waffensysteme ausgesprochen haben.

Den Einsatz von Waffen der menschlichen Kontrolle zu entziehen, ist ethisch absolut nicht vertretbar und zugleich anfällig für Manipulation. Diese Entwicklung und Einsatz führt zu einer Entgrenzung und Entmenschlichung des Krieges und verletzt die Menschenrechte. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen durch autonome Systeme immer weiter gesenkt wird. Ächtung und effektive Rüstungskontrolle sind der einzige Ausweg aus dieser bedrohlichen Entwicklung. Die Bundesregierung muss zudem unverzüglich klarstellen, dass sie im Europäischen Ministerrat der Förderung von Killerrobotern durch den Europäischen Verteidigungsfonds nicht zustimmen wird und sich dem Standpunkt des Europäischen Parlaments anschließen, der ebendas fordert."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik