Statement vom 22.03.2018

Katja Keul zu Befristung von Rüstungsausfuhrgenehmigungen

Zum Vorschlag der Befristung von Rüstungsausfuhrgenehmigungen auf ein Jahr erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Den Vorstoß des Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die Befristung der Ausfuhrgenehmigungen künftig auf ein statt zwei Jahre zu befristen, unterstützen wir sehr und fordern die Bundesregierung auf, die gesetzliche Umsetzung rasch zu prüfen. Eine Verkürzung der Befristung auf ein Jahr würde der Bundesregierung erlauben, flexibler auf politische Entwicklungen in Bestellerländern reagieren zu können und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, die sich aus einem Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen ergeben.

 

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik