Statement vom 12.04.2019

Katja Keul zu BSR-Entscheidung zu Rüstungsexporten

Zu Medienberichten, demnach der Bundessicherheitsrat Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter erteilt hat, unter anderem auch nach Saudi-Arabien, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Es ist völlig unklar, wie sich die Bundesregierung jetzt noch gegenüber ihren EU-Partnern dafür einsetzen will, dass sie keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiter leiten, wenn diese als Endempfänger in der Genehmigung bereits ausdrücklich bezeichnet sind. Die Regierung muss sich jetzt endlich für die Einhaltung des Gemeinsamen Standpunktes der EU durch alle Partnerländer einsetzen. Danach sind eben keine Rüstungsexporte an Staaten zulässig, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre Völkerrecht verletzen. Stattdessen nutzt die Union jetzt offenbar die Gelegenheit, sich mit Rückendeckung der Franzosen und Briten diese verbindlichen Regeln in Frage zu stellen. Das ist unverantwortlich und nicht im Sinne des gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik