Statement vom 24.04.2019

Katja Keul zu den Äußerungen des Botschafters der VAE zur Rüstungsexportpolitik Deutschlands

Zu den Äußerungen des Botschafters der Vereinigten Arabischen Emirate zur Rüstungsexportpolitik Deutschlands erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Wenn sich die politische Lage verändert hat, verändern sich auch die Grundlagen für Exportentscheidungen. Auch die VAE müssen wissen, dass sie sich nicht an Verletzungen des humanitären Völkerrechts beteiligen dürfen - mit oder ohne deutsche Waffen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, konsequent keine Rüstungsexporte in die Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul

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