Statement vom 20.11.2018

Katja Keul zu den beschlossenen Projekten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Zu den beschlossenen Projekten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Die von der Bundesregierung vorangetriebene Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne sowie eines unbemannten bewaffneten Fahrzeugs als neue PESCO-Projekte kritisieren wir scharf. Die Bundesregierung sollte die internationale Regulierung dieser Technologien zum Thema machen, anstatt ihre Entwicklung und Beschaffung voranzutreiben. Der gute Ansatz einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit auf EU-Ebene wird so mit fragwürdigen Inhalten gefüllt.

Den parallel beschlossenen Europäischen Verteidigungsfonds in seiner jetzigen Form lehnen wir ab. Er ist ein Subventionsgeschenk für die Rüstungsindustrie, aus dem sogar die Entwicklung autonomer Waffensysteme gefördert werden kann. Die große Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag noch gegen solche Systeme ausgesprochen. Es zeigt ein weiteres Mal, wie wertlos dieser Koalitionsvertrag mittlerweile ist. Der Fonds darf nicht zu Aufrüstung führen und die europäischen Verteidigungsausgaben dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen.

Zu begrüßen ist hingegen die Aufstockung des Personals und Budgets für zivile Krisenprävention, wobei die zivile GSVP nicht als Instrument zu Abschottung Europas missbraucht werden darf.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik