Statement vom 11.09.2018

Katja Keul zu John Boltons Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Zu den Drohungen des Nationalen Sicherheitsberaters der US-Regierung, John Bolton, gegen den Internationalen Strafgerichtshof, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

„Die Drohungen der Trump Administration gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind ein weiterer massiver Angriff auf das Völkerstrafrecht. Die Bundesregierung muss diesen Drohungen entgegentreten und die Richter und Staatsanwälte gegebenenfalls vor amerikanischen Sanktionen schützen. Der Bundestag hat die Bundesregierung im Juni in einem interfraktionellen Antrag zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs aufgefordert. Die neuen Angriffe unterstreichen, wie dringend mehr Unterstützung der Bundesregierung für den Gerichtshof gefordert ist.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik