Statement vom 01.12.2018

Katja Keul zu Maas' Plänen einer Initiative zur Abrüstung

Zu der von Außenminister Maas angekündigten globalen Initiative zur Abrüstung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Wenn Maas sich ernsthaft für ein Verbot vollautomatischer Waffen einsetzen will, hätte er das bei den Verhandlungen zum europäischen Verteidigungsfonds tun können. Stattdessen wurde die deutliche Absage aus dem Europaparlament durch den Ministerrat gestrichen, um auf Wunsch von Frankreich in die Entwicklung solcher Systeme investieren zu können! Auch in Genf bei der UN-Abrüstungskonferenz unterstützt die Bundesregierung nur noch eine 'politische Erklärung' statt eines verbindlichen Verbots. Glaubwürdiger werden die Ankündigungen des Ministers dadurch nicht."

 

 Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

 

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik