Statement vom 24.01.2019

Katja Keul zu neuen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates

Anlässlich neuer Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Die Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nicht einmal verstummt, da genehmigt die Bundesregierung schon wieder fleißig weitere Exporte von Kriegswaffen auf die arabische Halbinsel. Die genehmigten Abfeuereinrichtungen für Waffensysteme, ausgeliefert über Italien sowie 85 Zielsuchköpfe für Lenkflugkörper, ausgeliefert über die USA, sind keine Peanuts und geeignet die Konflikte im Pulverfass Naher Osten weiter anzuheizen.

Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten. Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug keine Waffen dorthin zu liefern.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul

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