Statement vom 06.07.2021

Katja Keul zu Rüstungsexportgenehmigung durch den Bundessicherheitsrat

Anlässlich der neuesten Rüstungsexportgenehmigung durch den Bundessicherheitsrat erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Die Lieferung von vollautomatischen Gewehren, Maschinengewehren und Granatpistolen im Wert von rund 630.000 Euro an das Kosovo verstößt in jeder Hinsicht gegen die Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung.  Zum einen handelt es sich beim Kosovo weder um einen EU- noch um einen NATO-Bündnispartner, weshalb ohnehin keine Kriegswaffen geliefert werden dürften. Zum anderen gelangen gerade Kleinwaffen oft in falsche Hände und sind die Ursache für die meisten zivilen Opfer weltweit. Der Balkan gilt zudem nach wie vor als Drehscheibe des illegalen Waffenhandels. Speziell im Kosovo herrschen ein erhöhtes Konfliktpotential und ethnische Spannungen, weshalb auch das Bundeswehrmandat dort zu Recht weiter verlängert wurde. Unter diesen Voraussetzungen ist es schlicht unverantwortlich Maschinengewehre ins Land zu liefern. Deeskalation und restriktive Rüstungskontrolle sieht anders aus."

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik (19. WP) Sprecherin für Abrüstungspolitik (19. WP)