Statement vom 13.03.2019

Katja Keul zum Bericht der Bundesregierung zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im BMJV

Zum Bericht der Bundesregierung zur Besetzung einer Referatsleiterstelle in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

"In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses konnten Vertreter des Bundesjustizministeriums nicht erklären, auf welcher Grundlage im Ministerium die Referatsleiterstelle für das Referat, das auch mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ betraut ist, mit einem ehemaligen Justiziar des SPD-Parteivorstandes besetzt wurde.

Die besagte Stelle war ausdrücklich für bereits amtierende Referatsleiter ausgeschrieben worden. Der SPD-Justiziar war bis vor kurzem für den Parteivorstand tätig, bevor er dann an anderer Stelle im BMJV als Referatsleiter eingestellt und anschließend auf die besagte Stelle „umgesetzt“ wurde. Warum bei einer solchen Umsetzung überhaupt eine Ausschreibung erfolgen musste, wurde nicht aufgeklärt. Auch erstaunte uns in diesem Zusammenhang die Aussage eines Regierungsvertreters, dass bei einer Übernahme ins Beamtenverhältnis dem Mitarbeiter eines Parteivorstandes angeblich der Status eines Referatsleiters zukomme.

Die Frage, ob dies für alle Parteien gleichermaßen gelte, konnte leider nicht mehr erörtert werden. Der Antrag einer Fraktion, die Bundesjustizministerin zu diesem Thema in den Ausschuss zu zitieren und zu befragen, wurde knapp abgelehnt mit 19 Nein-Stimmen und 18 Ja-Stimmen. Allerdings wurde die Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema für die kommende Ausschusssitzung nächste Woche angekündigt. Wir sind schon sehr gespannt auf die Erklärung der Ministerin. Solche Einstellungsverfahren müssen schließlich transparent ablaufen, die fachliche Qualifizierung der Person muss nachvollziehbar dargelegt werden können.

 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik