Statement vom 30.03.2021

Katja Keul zum BGH-Urteil zur Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

Anlässlich des BGH-Urteils vom 30.03.2021 zur Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Der Endverbleib von Waffen ist bei der Erteilung einer Genehmigung ein entscheidender Gesichtspunkt. Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof nun festgestellt hat, dass falsche Angaben zum Endverbleib strafbar sind. Wenn diese falschen Angaben dazu führen, dass Waffen in unbefugte Hände geliefert werden, dann müssen die Verantwortlichen für dieses Risiko auch zur Rechenschaft gezogen werden. Es bleibt nun noch zu prüfen, ob das Kriegswaffenkontrollgesetz hinsichtlich der Strafvorschriften angepasst werden muss, um die lückenlose Strafbarkeit auch für vergleichbare Fälle zu sichern.“

 

 

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik