Statement vom 29.06.2020

Katja Keul zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr

Zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Es ist völlig unverständlich, wieso die SPD jetzt ihre Meinung zu bewaffneten Drohnen geändert hat. Es sind weder neue Argumente vorgetragen worden noch hat sich das Einsatzprofil der Bundeswehr geändert. Auch wurde ein angekündigtes Diskussionspapier dem Bundestag bislang nicht zugeleitet. Die große breite Debatte zu diesem Thema war offensichtlich nur ein Scheingefecht, bei dem die Gegenargumente sowieso nicht gehört werden sollten. Die von der SPD als strenge Bedingungen verkauften Anforderungen sind ohnehin bestehende rechtliche Verpflichtungen. Vor allem bräuchten nicht nur die Piloten im Einsatzland psychologische Betreuung, sondern die Bildauswerter, die in Deutschland sitzen und deren Tätigkeit bislang nicht als einsatzgleich eingestuft wird.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
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