Statement vom 06.02.2019

Katja Keul zum Einsatzes westlicher Waffen im Jemen

Anlässlich der Vorwürfe von Amnesty International bezüglich des Einsatzes westlicher Waffen im Jemen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Die Vorwürfe von Amnesty International bestätigen, was auch wir schon lange anprangern. Es darf keine einzige Waffe mehr an Länder geliefert werden, die das Pulverfass im Nahen Osten weiter befeuern. Es muss sofort einen Rüstungsexportstopp für alle kriegsbeteiligten Länder geben, sei es Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Das gilt nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern endlich einhalten. Das umfasst auch die Vorgabe, Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU nur im Ausnahmefall zu genehmigen. Bis dahin kann von verantwortungsvoller und restriktiver Exportpolitik keine Rede sein."

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik